7 Gründe, warum das Dienstleistungsabkommen TiSA gefährlich für unsere Demokratien ist

07. November 2014
Zur Zeit verhandeln mehrere Staaten – darunter die Schweiz – im Geheimen ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hier sind 7 Gründe, warum dieses Abkommen brandgefährlich für uns Bürger und unsere Demokratien ist.

Was ist TiSA?

TiSA steht für Trade in Services Agreement (dt. etwa „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) und ist ein Abkommen zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor [1]. Erklärtes Ziel ist, öffentliche Dienstleistungen („Service Public“) internationaler Konkurrenz auszusetzen sowie nationale Regeln zugunsten internationaler Verträge aufzulösen, um einen freien» Markt für Dienstleistungen zu schaffen. Dies geht mit einer umfassenden Privatisierung von bisher öffentlichen Dienstleistungen einher. Selbst wenn diese Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erweisen, sollen Regierungen oder Kommunalverwaltungen nicht mehr die Möglichkeit haben, ebendiese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen [2].

TiSA wird seit Februar 2012 im Geheimen von den teilnehmenden Staaten Australien, EU, Chile, Hong Kong, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Südkorea, Schweiz, Taiwan und den USA verhandelt [3].

Worum geht es beim TiSA-Abkommen?

Ziel der Verhandlungen ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag zwischen den Teilnehmern, um Handelshemmnisse für Dienstleistungen abzubauen und Privatisierungen zu ermöglichen. Ein geleaktes Originaldokument nennt als Beispiel finanzielle Dienstleistungen, digitalen Handel, Telekommunikation, Postdienstleistungen sowie Energie und Umwelt.

Der Entwurfstext betont jedoch, dass die Liste jederzeit um weitere Punkte ergänzt werden kann – ohne die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Bevölkerung. Hierunter fallen insbesondere Dienstleistungen, welche traditionell die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und daher Aufgabe der öffentlichen Hand sind [4]:

  • Wasserversorgung
  • Energieversorgung
  • Abfallentsorgung
  • Bildung
  • Kultur
  • Gesundheitswesen

Warum TiSA gefährlich für uns Bürger ist

1. TiSA höhlt die Demokratie und den Rechtsstaat aus

Durch die geplanten Maßnahmen werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt. Privatisierungen dürfen nicht wieder rückgängig gemacht werden, selbst wenn sie sich als zu teuer oder nicht sinnvoll erweisen [5]. Eine Rekommunalisierung beispielsweise der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2013 wäre nach TiSA unmöglich.

2. Umwelt- und Verbraucherschutz werden ausgehöhlt

Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern. Mehr noch: in Verbindung mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP wären Unternehmen sogar in der Lage, Staaten wegen dem Ausfall von Verdienstmöglichkeiten zu verklagen! Mit dieser Drohung können Konzerne mit einem Schlag die mühsamen, teils in jahrzehntelanger Arbeit etablierten Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz zunichte machen.

3. TiSA gefährdet massiv Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor

Das Abkommen sieht die Öffnung nationaler Arbeitsmärkte für ausländische Dienstleister vor. Das bedeutet, dass Servicebranchen wie beispielsweise IT, Logistik oder Beratung beliebig durch temporäre ausländische Arbeitskräften abgedeckt werden können. In Europa werden rund als 2/3 aller Arbeitsplätze dem Dienstleistungssektor zugerechnet [6].

Es ist davon auszugehen, dass die Dienstleistungen bei Abschluss des TiSA-Abkommens mit den jeweils billigsten Arbeitskräften und möglicherweise unter Umgehung nationaler Regelungen zum Arbeitsrecht erfüllt werden. Einheimische Arbeitnehmer haben gegenüber dieser globalen, deregulierten Billigkonkurrenz nicht den Hauch einer Chance.

4. TiSA ermöglicht globalen Konzernen Zugriff auf das öffentliche Vermögen

Globale Konzerne nutzen vermehrt Handelsabkommen wie TTIP und nun auch TiSA dazu, Länder zu extremer Liberalisierung und Deregulierung zu verpflichten. Das klare Ziel dieser durch systematisches Lobbying vorangetriebenen Abkommen ist es, den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung und unserer Umwelt größere Gewinne zu verschaffen.

Die Deregulierungen des Finanzsektors und der Kapitalmärkte in den 90er-Jahren waren beispielsweise der wesentliche Grund der globalen Finanzkrise der letzten Jahre und der aktuellen Rezession. Das Ergebnis sind Millionen von Arbeitslose, die rapide Verschuldung ganzer Staaten auf Kosten der Jungen, sowie eine gefährliche und immer tiefere Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich.

Deregulierungen in diesem globalen Massstab haben nie zum Ziel, das Gemeinwohl zu fördern oder zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, sondern ausschliesslich den Profit für einige Wenige.

5. TiSA gefährdet die Versorgungssicherheit der Bevölkerung

Nicht erst seit der Finanzkrise steigt die öffentliche Verschuldung rasant. Manche Städte, Gemeinden und Kommunen sind schon nicht mehr in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. In einer solchen Situation erscheinen Privatisierungen als der rettende Strohhalm (siehe auch Public Private Partnerships).

Verschiedene Privatisierungen der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass die Erbringung von Dienstleistungen unter dem Diktat des Profits massive Einbussen hinsichtlich Qualität und Versorgungssicherheit bedeuten (z.B. Privatisierung der britischen Bahn in der 80er Jahren oder der Berliner Wasserbetriebe 1999).

TiSA ist damit ein direkter und unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und Gemeinwohl.

6. TiSA wird im Geheimen verhandelt

Das Handelsabkommen TiSA wird nicht wie sonst üblich in den Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf verhandelt, sondern unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit in der abgeriegelten australischen Botschaft in Genf. Journalisten haben hier keinen Zutritt, können also die Öffentlichkeit nicht über die Verhandlungen informieren.

Ein bisher geheim gehaltener Vertragsentwurf sieht auf Betreiben der USA zudem vor, die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags zu veröffentlichen [6]. Dadurch wäre jede demokratische Reaktion über Wahlen ausgeschlossen.

Die EU hat zudem im Vorfeld auf eine öffentliche Erörterung und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck vorangetrieben.

7. Die Verhandlungen finden nicht auf Augenhöhe statt

Das Handelsabkommen TiSA wird wie bereits erwähnt derzeit in der australischen Botschaft in Genf verhandelt. Australien gehört jedoch zu den sogenannten Five Eyes, welche in Zusammenarbeit mit der NSA weltweit Bürger sowie Regierungen abhören und aktiv Wirtschaftsspionage betreiben.

Es wäre naiv anzunehmen, dass die Verhandlungsteilnehmer in der australischen Botschaft nicht abgehört werden. Somit ist davon auszugehen, dass einige wenige teilnehmende Staaten (USA, Australien, Kanada, Neuseeland) die Positionen und Absprachen der anderen Verhandlungspartner bereits kennt und sich entsprechend darauf einstellen kann. Dass dieses Wissen zum eigenen Vorteil genutzt wird versteht sich von selbst.

Was wir gegen TiSA und TTIP unternehmen können?

Weiterführende Links und Quellen

  • Vampire bedrohen die Demokratie (Politblog vom Tagesanzeiger, 31. Mai 2016)

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